Meldung | 19.02.2012
Kandidatur von Joachim Gauck erfüllt Herzenswunsch der sächsischen FDP-Fraktion
Die Parteichefs von CDU, FDP, SPD und Grünen haben Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Zuvor hatte ihn bereits das FDP-Präsidium einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen. "Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Holger Zastrow, sächsischer FDP-Fraktionschef und Bundesvize am Sonntag. "Mit der Kandidatur von Joachim Gauck erfüllt sich für die sächsische FDP-Fraktion ein Herzenswunsch, denn er ist genau die überparteiliche Persönlichkeit, die wir in Deutschland jetzt für dieses Amt brauchen. Gauck ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt, und ich bin mir sicher, dass er das Amt des Staatsoberhauptes mit Würde und dem nötigen Respekt ausfüllen wird", betonte Zastrow.
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Meldung | 15.02.2012
Umweltzonen sind wirkungslos und müssen zügig abgeschafft werden
Eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über das Kontrollverhalten in den Umweltzonen von 47 Städten offenbart Skepsis der Kommunen und fehlende Bereitschaft zu stärkerer Überwachung. Dazu erklärt Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Umweltzonen bringen einfach nichts und sind deshalb abzulehnen. Die im DUH-Gutachten beanstandeten fehlenden Kontrollen in Städten deuten auf den großen Verwaltungsaufwand, den Umweltzonen auslösen. Anstatt Einschränkungen für Bürger und Gewerbetreibende aufzubauen und mit überbordender Bürokratie nachzukontrollieren, sollten Staus vermieden und der Verkehr flüssig gehalten werden. Denn gerade Staus verursachen einen Großteil der durch Autos verursachten Feinstaubbelastung.
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Meldung | 11.02.2012
NSU-Untersuchungsausschuss macht Bock zum Gärtner
Zur Einladung aus den Reihen der Opposition, die FDP-Landtagsfraktion möge sich an der Einsetzung ihres geplanten Untersuchungsausschusses um den so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" beteiligen, erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Auch wenn wir das Minderheitsrecht der Opposition auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bei der Abstimmung achten werden - wir werden nichts tun, um den geplanten Untersuchungsausschuss mit Leben zu erfüllen. Denn die Opposition weckt Erwartungen an eine Aufklärungsarbeit, die ein Untersuchungsausschuss in Sachsen nicht erfüllen kann. Und durch die nicht zu verhindernde Mitwirkung der NPD im Untersuchungsausschuss macht die Opposition den Bock zum Gärtner.
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