Haushalt und Finanzen

Sachsen lebt nicht auf Kosten seiner Kinder und Enkel

Der aktuelle Doppelhaushalt 2011/2012 kommt trotz zurückgehender Solidarpaktmittel und der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ohne neue Schulden aus. Sachsen bleibt unter CDU und FDP bei seiner soliden Haushalts- und Finanzpolitik – auch wenn das Land schmerzhafte Einschnitte verkraften musste. Jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro einzusparen, ist nicht einfach. Die FDP ist der Garant dafür, dass sich der Freistaat trotzdem nicht neu verschuldet, sondern über eine umfassende Staatsmodernisierung, die kritische Überprüfung von Standards sowie eine Senkung der Staatsausgaben weiter verantwortungsbewusst wirtschaftet.

Generationengerechtigkeit wird in Sachsen größer geschrieben als anderswo. Denn unser striktes Nein zur Neuverschuldung hat einen Grund: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln nicht noch größere Lasten aufbürden als sie aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin schon zu tragen haben. Andere Bundesländer verschulden sich immer weiter für vermeintliche Sozialleistungen, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst oder Subventionen für durch eigene Schuld in Not geratene Unternehmen. Auch im Gegensatz zur Opposition wollen wir Sachsen vor einer Schuldenfalle bewahren. Deshalb prüfen wir, welche staatlichen Leistungen wir wirklich noch brauchen und welche wir uns sparen müssen. Das ist unpopulär. Das erzeugt Widerstand. Aber das ist verantwortungsvolles politisches Handeln. CDU und FDP tun das Notwendige, auch wenn es nicht jedem gefällt. Damit auch kommende Generationen noch Handlungsspielräume haben!

Bildung

Bildung und Hochschule haben Priorität

In Sachen Bildung ist der Freistaat Spitze und das soll so bleiben. Deshalb genießen die Bereiche Bildungs- und Hochschulpolitik, Forschung und Innovation höchste Priorität. Gutes kann man aber auch noch besser machen. Deshalb unterziehen wir unser Schulsystem der größten Reform seit den frühen 90er Jahren. Die gute sächsische Mittelschule wird zur sächsischen Oberschule aufgewertet – mit mehr Berufsorientierung, zweiter Fremdsprache und gymnasialen Leistungsgruppen.

Wir stärken die Leistungsorientierung an unseren Schulen. Aber wir sorgen auch für eine neue Durchlässigkeit. Künftig kann man mit einem Notenschnitt von 2,0 nach Klasse 4 auf das Gymnasium wechseln – oder später nach Klasse 6. Zwei Geschwindigkeiten, zwei Chancen, damit der Druck von Schülern und Eltern genommen wird, sich bereits in Klasse 4 endgültig entscheiden zu müssen.

„Kurze Wege für kurze Beine“ und „Lasst die Schule im Dorf!“ – das hatte die FDP bereits im Jahr 2004 gefordert, damals noch in der außerparlamentarischen Opposition. Und jetzt hat die FDP in der Regierung durchgesetzt, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Mittelschulen im ländlichen Raum mehr geschlossen werden, wenn die Mindestschülerzahl von 20 für die Eingangsklassenstufe 5 angemeldet ist. Praktisch heißt das, dass die Schüler, Eltern und Lehrer an 70 von der Schließung bedrohen Mittelschulen in Sachsen aufatmen und sich auf das Wesentlichen, den Unterricht konzentrieren können.

Lehrer können in Sachsen jetzt endlich wieder in Vollzeit arbeiten können. Und bis zu 130 Stellen wurden für junge Lehrerinnen und Lehrer geschaffen.

Wirtschaft

Sachsen setzt starke Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Sachsens Infrastruktur hat sich seit der Wende enorm verbessert. Dennoch werden wir weiter investieren – nicht mehr ganz soviel wie in der Vergangenheit, aber immer noch deutlich mehr als alle anderen Bundesländer. Die hohe Investitionsquote ermöglicht es, dass Sachsen viele öffentliche Aufträge an unsere mittelständische Wirtschaft und das Handwerk vergibt. Und wir können dank solider Finanzen unsere Unternehmen weiterhin stärker bei Wachstum, neuen Arbeitsplätzen und Innovationen unterstützen.

Unter Führung von FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok vollzieht Sachsen einen Kurswechsel bei der Förderpolitik. Die Wirtschaftsförderung soll zielgenauer werden und vor allem Innovationen unterstützen. Bei der Beschäftigungspolitik geht es darum, die Arbeitnehmer fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Deshalb stellt Sachsen bis 2013 insgesamt 13 Millionen Euro im Rahmen von Weiterbildungsschecks zur Verfügung.

Kinder, Familie und Gesundheit

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

Die FDP-Fraktion will Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland machen. Besonders wichtig ist dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade junge Eltern brauchen verlässliche und zeitlich flexible Angebote für die Kinderbetreuung. Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Öffnungszeiten ein. Für die Jahre 2011 und 2012 haben die Fraktionen von Union und FDP im Haushalt insgesamt 1,9 Millionen Euro für entsprechende Modellprojekte bereitgestellt.

Auch beim Thema Ärztemangel ist die schwarz-gelbe Koalition aktiv. Derzeit werden umfangreiche Maßnahmen geprüft, um künftig mehr Mediziner in Sachsen auszubilden und Anreize zu setzen, damit Medizinstudenten tatsächlich als Ärzte in Sachsen arbeiten. Außerdem sollen künftig so genannte Praxisassistenten die Ärzte entlasten.

Die FDP-Fraktion ist mit ihren Abgeordneten in allen Regionen Sachsens vertreten, deshalb setzen wir uns auch für die Jugendarbeit im ländlichen Raum ein. Investitionen in das so genannte „Flexible Jugendmanagement“ sollen Jugendangebote in der Fläche langfristig sichern.

Entbürokratisierung

Sachsen vereinfacht Vorschriften

Viel ist in Sachen Entbürokratisierung in den vergangenen Jahren schon probiert worden. Wenig hat funktioniert. Weil aber Bürokratieabbau ein große Rolle im Arbeitsprogramm von CDU und FDP spielt, versuchen wir es diesmal anders: Mit vielen kleinen Schritten, die Bürgern und Unternehmen wieder mehr Freiheiten geben. Wir haben die ersten Gesetze vereinfacht, Vorschriften abgeschafft und zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung angeschoben. Zum Beispiel:

• Das Fällen von Bäumen auf allen bebauten Grundstücken und in Kleingartenanlagen wird erheblich vereinfacht.

• Autofahrer können Kfz-Kennzeichen bei einem Wohnortwechsel in Sachsen einfach mitnehmen und den Mopedführerschein soll es bereits mit 15 Jahren geben.

• Die Prüfung des Freistaates von jährlich über 20.000 Immobilienkaufverträgen zur möglichen Ausübung eines Vorkaufsrechts fällt ersatzlos weg.

• Der unüberschaubare Wirtschaftsförderdschungel für Unternehmen wurde beschnitten und die Antragstellung vereinfacht

• In Sachsen gibt es jetzt ein tolerantes und sensibles Nichtraucherschutzgesetz, das Ausnahmen in so genannten Ein-Raum-Gaststätten zulässt.

• Sachsen hat jetzt ein modernes Ladenöffnungsgesetz mit vier verkaufsoffenen Sonntagen und einem zusätzlichen Festsonntag zur Stärkung von Stadt- und Ortsteilen.

• Autowaschanlagen und Videotheken dürfen auch sonntags öffnen.

• Bäcker und Konditoren können ihre Läden an Sonntagen flexibel in den Morgenstunden und nachmittags öffnen.

• Blumenhändler dürfen künftig an mehr Feiertagen, wie z. B. am Buß- und Bettag, Blumen verkaufen.