Petitionstour der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

Abseits der großen politischen Themen im Landtag beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Parlamentes mit ganz konkreten Anliegen von Bürgern in Sachsen. Dabei geht es meist um Probleme mit Landesbehörden, um Gesetzesänderungen oder auch konkrete Missstände vor Ort.

Denn laut sächsischer Verfassung hat jeder das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zu¬-ständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Und es besteht immerhin ein Anspruch, dass sich der Ausschuss damit befasst.

„In sechs Jahren Arbeit in meinem Wahlkreis und im Petitionsausschuss habe ich immer wieder festgestellt, dass die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Petition den meisten Bürgern weitgehend unbekannt sind“, sagt Tino Günther, der FDP-Abgeordnete ist Chef des Petitionsausschusses im Landtag. Mit einer Veranstaltungsreihe tourt Günther deshalb durch den Freistaat und informiert vor Ort über das Petitionsrecht. Bisher hat er bereits über 21 Städte in Sachsen besucht. Weitere Veranstaltungen sind geplant. Termine

Ansprechpartnerin:

Ulrike Harzer (Assistentin des Petitionsausschussvorsitzenden)
E-Mail: ulrike.harzer@slt.sachsen.de
Tel.: 0351/493 47 00

Details zum Petitionsrecht in Sachsen